Statuten

Genossenschaft DenkBar St.Gallen

Statuten

I. NAME, SITZ UND ZWECK

Artikel 1 Name

Unter dem Namen Genossenschaft DenkBar St.Gallen besteht eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) mit Sitz in der Stadt St.Gallen. Die Dauer der Genossenschaft ist unbefristet.

Artikel 2 Zweck

Die Genossenschaft DenkBar St.Gallen bezweckt in gemeinsamer Selbsthilfe den Aufbau, Betrieb und die Entwicklung eines Kultur- und Begegnungsortes im Zentrum der Stadt St.Gallen mit Gastronomiebetrieb. Die Genossenschaft fördert die Vernetzung und den Dialog von Generationen und Geschlechtern in Politik, Wirtschaft und Kultur in ihrer ganzen Vielfalt. Hauptziel ist, die Gesellschaft für gesellschaftspolitische und kulturelle Themen zu sensibilisieren. Dies ermöglicht den GenossenschafterInnen, sich aktiv einzubringen, ehrenamtlich oder in einer (Teilzeit-) Anstellung als Gastgeberin 49+.

II. MITGLIEDSCHAFT

Artikel 3 Mitgliedschaft

Mitglied der Genossenschaft DenkBar St.Gallen können natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden, die den Genossenschaftszweck unterstützen und mindestens einen Anteilschein übernehmen. Die Anteilscheine werden von der Verwaltung zum Nominalwert ausgegeben. Ein(e) GenossenschafterIn sollte nicht mehr als 20% am Anteilscheinkapital besitzen.

Beitrittsgesuche sind in schriftlicher Form an die Genossenschaftsverwaltung zu richten. Über die Aufnahme eines Mitgliedes befindet die Verwaltung. Rekursinstanz ist die Generalversammlung. Mit nachfolgender Bezahlung von mindestens einem Anteilschein werden die BewerberInnen Mitglied bei der Genossenschaft.

Artikel 4 Haftung

Für Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet einzig das Genossenschaftsvermögen. Die persönliche Haftbarkeit oder Nachschusspflicht der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Artikel 5 Austritt & Rückzahlung der Einlage

Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes, bei juristischen und öffentlich-rechtlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung. Ein Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf Ende eines Kalenderjahres möglich. Austretende GenossenschafterInnen bzw. deren Erben besitzen einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage maximal zum Nominalwert. Der Rückzahlungsbetrag wird gekürzt, falls die Genossenschaft per Ende des Kalenderjahres eine Unterbilanz aufweist. Bei einer Überschuldung erfolgt keine Rückzahlung. Die Rückzahlung kann in Raten erfolgen und nach Ermessen der Verwaltung bis zu 3 Jahre hinausgeschoben werden (OR 864 Abs. 2).

Anteile können auf Vorschlag des austretenden Mitgliedes auf ein neues oder anderes Mitglied übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Beitrittsgesuches eines neuen Mitgliedes durch die Verwaltung und bei Übertragung die Obergrenze am Anteilscheinkapital pro Mitglied.

Artikel 6 Ausschluss

Bei Zuwiderhandlungen gegen den Genossenschaftszweck kann ein(e) GenossenschafterIn durch die Verwaltung ausgeschlossen werden. Rekursinstanz ist die Generalversammlung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach Obligationenrecht.

Artikel 7 Vererbung

Mit dem Tod eines Genossenschaftsmitgliedes erlischt die Mitgliedschaft.

Erben können die Auszahlung des Anteilscheinkapitals oder die Mitgliedschaft in der Genossenschaft beantragen.

III. ORGANE

Artikel 8 Organe

Die Organe der Genossenschaft sind:

A die Generalversammlung (GV)

B die Verwaltung (auch Vorstand genannt) (VS)

C die Kontrollstelle (KS)

A. Die Generalversammlung (GV)

Artikel 9 Befugnisse

Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung (GV)

Den GenossenschafterInnen stehen folgende Befugnisse zu:

  1. Festlegung und Änderung der Statuten;
  2. Wahl des Präsidiums und der übrigen Verwaltung sowie der Kontrollstelle;
  3. Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes, Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinnes und die Verzinsung/Vergütung der Anteilscheine;
  4. Entlastung der Verwaltung und Genehmigung der Vergütung;
  5. Beschlussfassung über Gegenstände, die der GV durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind oder die ihr durch die Verwaltung vorgelegt werden;
  6. Genehmigung des Budgets;
  7. Genehmigung von Reglementen oder ähnlichem;
  8. Auflösung der Genossenschaft.

Artikel 10 Einberufung einer Generalversammlung

Die ordentliche GV ist durch die Verwaltung innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres abzuhalten.

Die GV wird mindestens 30 Tage vor dem Versammlungstag über Email oder, falls von einzelnen Genossenschaftsmitgliedern ausdrücklich gewünscht, per Post einberufen. Der Einladung sind die Traktandenliste, der Jahresbericht und die Jahresrechnung und bei einer Statutenänderung, der Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beizulegen.

Anträge, die an der GV behandelt werden sollen, sind der Verwaltung bis spätestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen. Über nicht traktandierte Geschäfte können keine Beschlüsse gefasst werden.

Artikel 11 Ausserordentliche Generalversammlung

Die Einberufung einer ausserordentlichen GV kann durch die Verwaltung, durch die Kontrollstelle oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder (bei weniger als 30 Mitgliedern mindestens 3) dies verlangen, erfolgen. Die Versammlung hat innerhalb von 3 Monaten stattzufinden.

Artikel 12 Stimmrecht und Vertretung

Jedes Genossenschaftsmitglied hat ungeachtet der Anzahl Anteilscheine nur eine Stimme. Jedes Genossenschaftsmitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder durch einen handlungsfähigen Familienangehörigen mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Bevollmächtigte können maximal ein(e) GenossenschafterIn vertreten.

Artikel 13 Beschlussfassung

Soweit das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, fasst die GV ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, bei Sachgeschäften die doppelte Stimme der Personen des Präsidiums.

Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht mindestens von einem Viertel der anwesenden GenossenschafterInnen geheime Abstimmung verlangt wird. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

B. Die Verwaltung (Vorstand) (VS)

Artikel 14 Verwaltung, Amtsdauer und Vergütung

Die Genossenschaft wählt an der GV das Präsidium und die übrigen Mitglieder der Verwaltung. Sie besteht mindestens aus dem Präsidium, der Aktuarin und der Kassierin.

Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Die Verwaltung erhält für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Die durch die Verwaltung vorgeschlagene Vergütung ist durch die GV zu genehmigen.

Artikel 15 Kompetenzen und Unterschriftenregelung

In die Kompetenz der Verwaltung fallen alle Geschäfte, die nicht durch Statuten oder Gesetz einem anderen Organ vorbehalten sind.

Die Verwaltung konstituiert sich selbst. Sie bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen, welche kollektiv zu Zweien zeichnungsberechtigt sind. Für besondere Sachgeschäfte kann sie die Zeichnungsberechtigung an eine Einzelperson zeitlich befristet delegieren. Zeichnungsberechtigte müssen im Handelsregister eingetragen sein.

Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst, wobei zur Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte der Verwaltungsmitglieder anwesend sein muss.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die doppelte Stimme der Personen des Präsidiums.

Artikel 16 Externe Beratung und Arbeitsgruppen

Im Rahmen ihrer Befugnisse ist die Verwaltung berechtigt, zur Erledigung spezieller Sachgeschäfte Arbeitsgruppen zu wählen und Fachpersonen oder spezialisierte Organisationen beizuziehen. Diesen kommt nur beratende Stimme zu.

C. Die Kontrollstelle (KS)

Artikel 17 Kontrolle der Jahresrechnung

Die Generalversammlung wählt auf Vorschlag der Verwaltung eine Revisionsstelle (RS) oder eine interne Kontrollstelle.

Die Revisionsstelle bzw. die interne Kontrollstelle wird für 2 Jahre gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Die Wiederwahl ist möglich. Die Generalversammlung kann die Revisions- oder Kontrollstelle jederzeit mit sofortiger Wirkung abberufen.

Hat die Genossenschaft im Durchschnitt nicht mehr als zehn Vollzeitstellen und sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so kann mit Zustimmung sämtlicher Genossenschafter/innen auf die Durchführung einer eingeschränkten Revision im Sinne des Gesetzes verzichtet werden. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jede/r Genossenschafter/in hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision zu verlangen.

Bei einem Verzicht auf eine eingeschränkte Revision wählt die Generalversammlung eine interne Kontrollstelle (IK). Dieses besteht aus zwei RevisorInnen, die nicht GenossenschafterIn zu sein brauchen. Sie werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.

IV. GENOSSENSCHAFTSKAPITAL

Artikel 18 Finanzierung

Die Finanzierung der Genossenschaft erfolgt durch:

  • Anteilscheine von Fr. 250.-.
  • Genossenschafterdarlehen
  • Allgemeine Spenden, Schenkungen und Legate von Firmen und Privaten
  • Erarbeitete Mittel
  • Ertrag aus Gastronomiebetrieb
  • Fremdkapital

Die Verwaltung legt die Höhe und Laufzeit der Darlehen fest. Die Finanzierung hat so weit als möglich, aber mindestens zu 30% des Gesamtkapitals über Genossenschaftskapital und Genossenschafterdarlehen zu erfolgen.

Artikel 19 Verwendung des Reingewinnes

Der Erfolg wird auf Grund der Bilanz und Erfolgsrechnung festgestellt. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag zu Handen der Generalversammlung.

Der Reingewinn ist nach Verrechnung mit allfälligen Vorjahresverlusten wie folgt zu verwenden:

  • Vorab sind mindestens 10% dem Reservefonds zuzuweisen, bis dieser einen Fünftel des Genossenschaftskapitals ausmacht. Der Reservefonds dient zur Deckung allfälliger Verluste und darf nicht unter die Mitglieder verteilt werden;
  • sodann können die Anteilscheine verzinst werden;
  • der Rest fällt dem Gewinnvortragskonto zu.

Artikel 20 Jahresrechnung

Die Jahresrechnung der Genossenschaft ist nach kaufmännischen Grundsätzen im Sinne der obligationenrechtlichen Bestimmungen zu erstellen. Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

  1. UEBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21 Mitteilungen

Publikationsorgan der Genossenschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Mitteilungen an die Genossenschaftsmitglieder erfolgen per E-Mail oder auf ausdrücklichen Wunsch per Post.

Artikel 22 Statutenänderung, Auflösung und Liquidation

Zur Statutenänderung sowie zur Auflösung und Liquidation der Genossenschaft bedarf es der Zustimmung von 2/3 der an der GV anwesenden GenossenschafterInnen.

Bei der Auflösung der Genossenschaft sind zuerst sämtliche Schulden zu tilgen. Ergibt die Liquidation nach der Rückzahlung der Schulden und der Genossenschaftsanteile einen Überschuss, so ist dieser den GenossenschafterInnen proportional zu ihren Anteilscheinen auszuzahlen.

Die GV kann jederzeit die Auflösung und Liquidation der Genossenschaft beschliessen. Sofern die GV nicht besondere Liquidatoren bestellt, wird diese von der Verwaltung durchgeführt. Im Übrigen gelten für die Auflösung und Liquidation die Bestimmungen der Artikel 911 ff. OR.

Artikel 23 Gültigkeit der gesetzlichen Bestimmungen

Soweit diese Statuten keine Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäss Art. 828 ff. OR.

Artikel 24 Genehmigung und Inkrafttreten

Die Statuten sind an der konstituierenden Versammlung vom 9. Januar 2012 angenommen worden und treten mit deren Annahme in Kraft.

St. Gallen, den 12. Dezember 2012

Für die Genossenschaft:

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Erika Bigler, Co-Präsidentin Angy Baumann, Aktuarin

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Sonja Lüthi, Co-Präsidentin

Revisions-Historie:

Gründung Genossenschaft 12.12.2012 Neugasse 43, St.Gallen